Executive Summary
Kernaussagen des AMLA Consultation Papers zum Draft RTS nach Art. 31(3) AMLD über Relevanz- und Auswahlkriterien für grenzüberschreitende FIU-Übermittlungen.
Der Draft RTS konkretisiert, wann eine Verdachtsmeldung nach Art. 69(1) AMLR einen anderen Mitgliedstaat betrifft und deshalb durch die zuständige Financial Intelligence Unit an die FIU dieses anderen Mitgliedstaats weiterzuleiten ist. Im Zentrum stehen zwei Formen der grenzüberschreitenden Übermittlung: Cross-Border Reports und Cross-Border Disseminations.
Der Draft RTS schafft einen harmonisierten Entscheidungsrahmen für FIU-Übermittlungen an andere Mitgliedstaaten.
Art. 31(3) AMLD verpflichtet AMLA zur Entwicklung regulatorischer technischer Standards, die Relevanz- und Auswahlkriterien festlegen. Diese Kriterien dienen der Bestimmung, ob eine nach Art. 69(1) AMLR eingereichte Verdachtsmeldung einen anderen Mitgliedstaat betrifft.
Der Draft RTS operationalisiert die in Art. 31(1) AMLD angelegte Alternative: Entweder wird der Report selbst an die FIU des anderen Mitgliedstaats weitergeleitet oder es werden alle relevanten Informationen aus dem Report übermittelt. Das Consultation Paper bezeichnet diese beiden Formen als Cross-Border Reports und Cross-Border Disseminations.
Ziel ist ein strukturierter, harmonisierter und stärker automatisierbarer Rahmen für FIU-Kooperation. Der RTS soll rechtliche Klarheit schaffen, eine konsistente Anwendung der Kriterien fördern, Übermittlungslücken vermeiden und zugleich das Risiko unnötiger Datenweitergabe begrenzen.
Die wichtigsten Eckpunkte des Draft RTS.
Art. 31(3) AMLD
AMLA soll Relevanz- und Auswahlkriterien spezifizieren, mit denen FIUs bestimmen, ob ein Report of Suspicion einen anderen Mitgliedstaat betrifft.
Art. 69(1) AMLR
Der RTS knüpft an Verdachtsmeldungen an, die Verpflichtete nach Art. 69(1) AMLR an ihre zuständige FIU übermitteln.
XBR und XBD
Der Draft RTS unterscheidet zwischen der Weiterleitung des Reports als XBR und der Übermittlung relevanter Informationen als XBD.
| Element | Einordnung | Bedeutung für den Hub |
|---|---|---|
| Cross-Border Report | Weiterleitung des Reports an die FIU eines anderen Mitgliedstaats. | Zentrale Unterseite zur XBR-Auswahllogik nach Art. 4 Draft RTS. |
| Cross-Border Dissemination | Weitergabe relevanter Informationen aus einem Report an eine andere FIU. | Zentrale Unterseite zur XBD-Auswahllogik nach Art. 5 Draft RTS. |
| Relevance Criteria | Bewertung, ob ein XBD für die empfangende FIU relevant ist. | Eigenständige Betrachtung der Rollenverteilung zwischen transmitting FIU und receiving FIU. |
| Risk Scorecard | Mechanismus zur Risikobewertung von XBDs innerhalb oder außerhalb von FIU.net. | Wichtiger Praxisbaustein für Priorisierung, Bewertung und operative Steuerung. |
Vier Punkte bestimmen die regulatorische Logik des Draft RTS.
Von nationaler Praxis zu harmonisierten Kriterien
Das Consultation Paper beschreibt, dass die Übermittlung von XBRs und XBDs bislang nicht auf verbindlichen und einheitlichen Kriterien beruht. Der Draft RTS soll diese Heterogenität reduzieren und einen konsistenten Rahmen für FIUs in der Union schaffen.
Objektive und automatisierbare Auswahlkriterien
Die Auswahlkriterien sollen auf strukturierten Daten beruhen und automatisierbar sein. Dadurch soll die Weiterleitung von Informationen beschleunigt, vereinheitlicht und weniger von Ermessensunterschieden abhängig werden.
Unterschiedliche Logik für XBRs und XBDs
XBRs werden insbesondere über die Kundenlokation und ergänzende Kriterien gesteuert. XBDs erfassen indirektere grenzüberschreitende Bezüge und nutzen eine granularere, gestufte Kriterienlogik.
Relevanzbewertung durch die receiving FIU
Der Draft RTS weist der transmitting FIU die Anwendung der Auswahlkriterien zu. Die eigentliche Relevanzbewertung eines XBD soll dagegen bei der receiving FIU liegen, weil diese ihre nationale Risikolage und operativen Prioritäten am besten beurteilen kann.
Der RTS trennt die Frage des Zielstaats von der Frage der operativen Relevanz.
Report geht bei FIU ein
Ausgangspunkt ist ein Report of Suspicion, der von einem Verpflichteten nach Art. 69(1) AMLR an die zuständige FIU übermittelt wird.
Selection Criteria greifen
Die transmitting FIU prüft anhand der Auswahlkriterien, ob und welche anderen Mitgliedstaaten durch den Report betroffen sind.
XBR oder XBD wird übermittelt
Je nach Konstellation erfolgt die Übermittlung als Cross-Border Report oder als Cross-Border Dissemination relevanter Informationen.
Selection
Die transmitting FIU identifiziert anhand strukturierter Kriterien die potenziell betroffenen Mitgliedstaaten.
Transmission
Die Übermittlung erfolgt an die FIU des betroffenen Mitgliedstaats oder an mehrere FIUs, wenn mehrere Mitgliedstaaten betroffen sind.
Relevance Assessment
Die receiving FIU bewertet, ob ein XBD für ihre Funktionen, Risikolage und Analyseprioritäten relevant ist.
Der Begriff des primary subject ist ein Schlüsselbegriff für XBDs.
Funktion im Draft RTS
Der Draft RTS definiert primary subjects als zentrale Anknüpfungspunkte für Cross-Border Disseminations. Dazu gehören unter anderem Personen oder Einheiten, die im Report als Opfer oder mutmaßliche Täter identifiziert werden, ein Konto bei der reporting entity halten oder nach Annex I ein Financial Ranking von mindestens 3 erreichen.
Financial Ranking
Annex I beschreibt ein Financial Ranking von 1 bis 5. Es beruht auf dem Anteil der Transaktionsanzahl und dem Anteil des gesamten Transaktionsbetrags, der einem strukturierten Subject zugeordnet ist. Ab einem Ranking von 3 wird das Subject für die Definition des primary subject relevant.
| Ranking | Finanzieller Anteil | Einordnung |
|---|---|---|
| 1 | 0 bis 10 Prozent | Geringe finanzielle Zuordnung innerhalb des strukturierten Reports. |
| 2 | 10 bis 25 Prozent | Erhöhte, aber noch nicht primary-subject-auslösende finanzielle Zuordnung. |
| 3 | 25 bis 50 Prozent | Schwelle, ab der das Subject nach der Draft-Definition relevant werden kann. |
| 4 | 50 bis 75 Prozent | Hohe finanzielle Bedeutung innerhalb des Reports. |
| 5 | Über 75 Prozent | Sehr hohe finanzielle Bedeutung innerhalb des Reports. |
Der Draft RTS ist formal FIU-bezogen, wirkt aber mittelbar auf die Qualität von Verdachtsmeldungen.
Der unmittelbare Adressat der im Draft RTS geregelten Auswahl- und Relevanzlogik sind FIUs. Der RTS legt nicht fest, dass Verpflichtete neue eigenständige grenzüberschreitende FIU-Übermittlungen vornehmen müssen. Dennoch hängt die Wirksamkeit des Mechanismus mittelbar von der Qualität der Ausgangsdaten in der Verdachtsmeldung ab.
Strukturierte Daten
Kundenlokation, Identifikationsdaten, Kontoangaben, Transaktionsbezug und Länderbezug werden für die FIU-seitige Auswahlentscheidung zentral.
Verwertbare Sachverhalte
Eine präzise Darstellung von Beteiligten, Vermögenswerten, Geldflüssen und möglichen Straftatbezügen erleichtert die FIU-Analyse.
FIU.net-Fähigkeit
Die Auswahlkriterien sollen mit strukturierten Daten arbeiten und die technische Verarbeitung innerhalb der FIU-Kooperation unterstützen.
Der Draft RTS verschiebt den Fokus von bilateraler FIU-Praxis zu einer europäisch standardisierten Intelligence-Logik.
Aus Sicht des House of AML ist der Draft RTS ein wichtiger Baustein für die operative Europäisierung der Financial Intelligence. Er harmonisiert nicht die Verdachtsentscheidung der Verpflichteten, sondern die nachgelagerte FIU-Logik: Wann betrifft ein Report einen anderen Mitgliedstaat, wer erhält welche Informationen und wer entscheidet über die weitere Relevanz?
Besonders bedeutsam ist die Trennung zwischen Auswahlentscheidung und Relevanzbewertung. Die transmitting FIU soll anhand objektiver Kriterien erkennen, welcher Mitgliedstaat potenziell betroffen ist. Die receiving FIU soll anschließend auf Basis ihres nationalen Risikorahmens, ihrer Prioritäten und verfügbaren Informationen bewerten, ob die übermittelten XBD-Daten für weitere Analysen relevant sind.
Für Verpflichtete entsteht daraus keine neue eigenständige Pflicht zur grenzüberschreitenden Weiterleitung. Gleichwohl steigt der operative Anspruch an Datenqualität, Strukturierung und Sachverhaltsklarheit in Verdachtsmeldungen. Eine schwach strukturierte Meldung kann die FIU-seitige Auswahl- und Weiterleitungslogik erschweren; eine präzise Meldung kann die europäische Anschlussfähigkeit von Financial Intelligence deutlich verbessern.
Navigation im RTS AMLD Art. 31(3) Hub.
RTS Overview
Zielsetzung, Anwendungsbereich, Begriffssystematik, Cross-Border-Kontext und Einordnung des AMLA Consultation Papers.
03 · Legal BasisLegal Basis & Regulatory Architecture
Art. 31 AMLD, Art. 69 AMLR, AMLA-Mandat, FIU-Zuständigkeit und regulatorische Architektur des Cross-Border-Mechanismus.
05 · XBRCross-Border Reports Framework
Analyse der vollständigen Weiterleitung eines Reports an eine andere FIU nach der XBR-Logik des Draft RTS.
06 · XBDCross-Border Disseminations Framework
Analyse der Weitergabe relevanter Informationen aus einem Report an eine andere FIU als XBD.
07 · CriteriaSelection Criteria & Relevance Assessment
Vertiefung der Auswahlkriterien, Relevanzbewertung, Rollenverteilung und Risk Scorecard.
13 · ToolkitHouse of AML FIU Cooperation Toolkit
Checklisten, Entscheidungslogik, Impact-Fragen und Umsetzungsbausteine für die strukturierte Bewertung des Draft RTS.
Primärquelle dieser Unterseite.
- AMLA Consultation Paper – Draft Regulatory Technical Standards specifying the relevance and selection criteria when determining whether a report submitted pursuant to Article 69(1), first subparagraph, point (a), of Regulation (EU) 2024/1624 concerns another Member State under Article 31(3) of Directive (EU) 2024/1640.
Methodischer Hinweis: Sämtliche regulatorischen Aussagen dieser Unterseite basieren ausschließlich auf dem AMLA Consultation Paper zum Draft RTS nach Art. 31(3) AMLD. Eigene Bewertungen, Umsetzungsansätze und praxisorientierte Empfehlungen sind ausdrücklich als House of AML Expert Assessment gekennzeichnet und stellen fachliche Experteneinschätzungen dar.