Kommissionsidentifikation
Drittstaaten mit Compliance-Schwächen werden durch die Kommission identifiziert.
Die Vorschrift adressiert Drittstaaten, deren AML/CFT-Systeme Schwächen aufweisen, ohne zwingend die Schwelle eines Hochrisiko-Drittstaats nach Art. 29 zu erreichen. Die Kommission identifiziert diese Länder durch delegierte Rechtsakte und ordnet spezifische Enhanced-Due-Diligence-Maßnahmen nach Art. 34(4) an.
Drittstaaten mit Compliance-Schwächen werden durch die Kommission identifiziert.
Erfasst sind Schwächen im rechtlichen, institutionellen oder wirksamkeitsbezogenen AML/CFT-System.
Der delegierte Rechtsakt legt konkrete EDD-Maßnahmen aus Art. 34(4) fest.
Die Kommission überprüft die delegierten Rechtsakte regelmäßig auf Angemessenheit und Proportionalität.
Art. 30 folgt einer risikoproportionalen Drittstaatenlogik: Compliance-Schwächen werden identifiziert, internationale Monitoring-Informationen werden als Bewertungsgrundlage berücksichtigt, die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte und ordnet spezifische EDD-Maßnahmen an, die Verpflichtete bei betroffenen Geschäftsbeziehungen und gelegentlichen Transaktionen anwenden müssen.
Art. 30 muss operativ in ein Framework übersetzt werden, das Länderidentifikation, Kommissionsakte, Kunden- und Transaktionsbezug, EDD-Maßnahmen, Screening, CDD-Vertiefung und regelmäßige Aktualisierung verbindet.
| Baustein nach Art. 30 AMLR | Regulatorischer Inhalt | Operative Bedeutung | TOM-/House-Bezug | Nachweisfokus |
|---|---|---|---|---|
| Identifikation durch Kommission | Drittstaaten mit Compliance-Schwächen in nationalen AML/CFT-Regimen werden durch die Kommission identifiziert. | Verpflichtete benötigen ein aktuelles Country-Risk- und Regulatory-List-Management. | Regulatory Change · Country Risk | Country List, Delegated Act Register, Update Log. |
| Delegierte Rechtsakte | Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte nach Art. 85 zu erlassen, um Art. 30 zu ergänzen. | Die praktische Pflicht entsteht über konkrete delegierte Rechtsakte. | Legal Implementation · Change Governance | Legal Monitoring, Adoption Date, Applicability Assessment. |
| Compliance-Schwächen im Rechts- und Institutionenrahmen | Ein Drittstaat kann identifiziert werden, wenn Schwächen im rechtlichen und institutionellen AML/CFT-Rahmen bestehen. | Country-Risk-Analysen müssen institutionelle und gesetzliche Schwächen abbilden. | Country Risk · Legal Framework Assessment | Country Assessment, Source Evidence, Weakness Classification. |
| Compliance-Schwächen in der Wirksamkeit | Ein Drittstaat kann identifiziert werden, wenn Schwächen in der Wirksamkeit des AML/CFT-Systems oder bei der Bewertung und Minderung von Risiken der Nichtumsetzung oder Umgehung von UN-Finanzsanktionen im Bereich Proliferationsfinanzierung bestehen. | Wirksamkeitsdefizite und PF-Sanktionsumgehungsrisiken werden in Country Risk integriert. | Sanctions · Proliferation Financing · Effectiveness Risk | Effectiveness Assessment, PF Risk Notes, TFS Evasion Risk. |
| 20-Kalendertage-Logik | Delegierte Rechtsakte werden innerhalb von 20 Kalendertagen nach Feststellung der einschlägigen Kriterien erlassen. | Regulatory Change kann kurzfristig wirksam werden und muss schnell operationalisiert werden. | Regulatory Change · Implementation Readiness | Change Timeline, Implementation Tracker, Management Notification. |
| Internationale Monitoring-Basis | Die Kommission berücksichtigt als Baseline Informationen zu Jurisdiktionen unter erhöhter Überwachung durch internationale Organisationen und Standardsetter sowie relevante Bewertungen, Berichte und öffentliche Erklärungen. | FATF-/Standardsetter-Informationen sind relevante Frühwarn- und Interpretationsquellen. | External Intelligence · Country Risk | FATF Monitoring, Reports, Public Statements, Source Register. |
| Spezifische EDD-Maßnahmen | Der delegierte Rechtsakt legt die spezifischen verstärkten Kundensorgfaltsmaßnahmen aus Art. 34(4) fest. | EDD ist länderspezifisch und maßnahmenbezogen umzusetzen, nicht pauschal. | EDD · Customer Due Diligence | EDD Measure Mapping, Country-Specific Control Set, CDD File. |
| Kunden- und Transaktionsbezug | EDD-Maßnahmen gelten für Geschäftsbeziehungen oder gelegentliche Transaktionen mit natürlichen oder juristischen Personen aus dem betroffenen Drittstaat. | Systeme müssen Personen-, Länder-, Adress-, Sitz-, Herkunfts- und Transaktionsbezüge erkennen. | CDD Trigger · Screening · Transaction Monitoring | Country Exposure Data, Customer Link, Transaction Link, Screening Evidence. |
| Regelmäßige Überprüfung | Die Kommission überprüft die delegierten Rechtsakte regelmäßig, damit Maßnahmen Änderungen im AML/CFT-Rahmen des Drittstaats berücksichtigen und proportional sowie angemessen bleiben. | Country-EDD-Pflichten sind dynamisch und müssen laufend aktualisiert werden. | Regulatory Change · Ongoing Monitoring | Review Log, Country Status Update, Control Adjustment Evidence. |
Art. 30 unterscheidet sich bewusst von Art. 29. Bei Compliance-Schwächen sollen spezifische Enhanced-Due-Diligence-Maßnahmen angewendet werden, die auf die identifizierten Schwächen des jeweiligen Drittstaats zugeschnitten sind. Dadurch entsteht ein proportionaler Ansatz zwischen Standard-CDD und Hochrisiko-Gegenmaßnahmen.
Art. 30 wirkt auf Country Risk, CDD, EDD, Sanktions- und PF-Risiko, Regulatory Change, Screening, Transaktionsmonitoring und aufsichtsfähige Nachweise.
Art. 30 ist prüfungsrelevant, weil Verpflichtete nachweisen müssen, dass sie betroffene Drittstaaten erkennen, delegierte Rechtsakte zeitnah umsetzen und die konkret angeordneten EDD-Maßnahmen bei einschlägigen Kunden und Transaktionen anwenden.
| Nachweisbereich | Typische Evidenz | Prüfungsfrage |
|---|---|---|
| Country List Evidence | Liste identifizierter Drittstaaten, delegierte Rechtsakte, Versionshistorie, Update-Datum. | Ist die Art.-30-Länderliste aktuell und vollständig? |
| Regulatory Change Evidence | Monitoring, Impact Assessment, Implementierungsentscheidung, Managementkommunikation. | Wurden neue oder geänderte Kommissionsakte zeitnah umgesetzt? |
| Country Exposure Evidence | Kundenland, Sitzland, Herkunftsland, Transaktionsland, Gegenpartei, wirtschaftliche Verbindung. | Werden Geschäftsbeziehungen und gelegentliche Transaktionen mit betroffenen Drittstaaten erkannt? |
| EDD Measure Evidence | Zuordnung der angeordneten Art.-34(4)-Maßnahmen, KYC-Anforderungen, Monitoring-Regeln. | Werden die konkret vorgeschriebenen EDD-Maßnahmen angewendet? |
| CDD File Evidence | Zusatzinformationen, Source of Funds, Source of Wealth, Transaktionsgründe, Senior-Management-Approval, Enhanced Monitoring. | Ist die EDD-Anwendung im Kundenfile nachvollziehbar? |
| Transaction Monitoring Evidence | Länderkorridore, Gegenparteien, ungewöhnliche Muster, Enhanced Review, Alerts. | Werden Art.-30-relevante Transaktionsrisiken überwacht? |
| Sanctions / PF Evidence | UN-Finanzsanktionsbezug, Proliferationsfinanzierungsrisiken, TFS-Umgehungsindikatoren. | Werden PF- und Sanktionsumgehungsrisiken berücksichtigt? |
| Review Evidence | Regelmäßige Überprüfung der Ländereinstufung, Maßnahmenangemessenheit, Kontrollanpassungen. | Bleibt das Framework proportional und aktuell? |
| QA Evidence | Stichproben, EDD-Testing, Trigger-Testing, Findings, Remediation. | Funktioniert die Art.-30-Umsetzung wirksam? |
Die Umsetzung sollte als Third-Country Compliance Weakness & EDD Framework erfolgen — mit Country List Management, Delegated-Act-Monitoring, Country-Exposure-Erkennung, spezifischem EDD-Mapping, Transaktionsmonitoring und laufender Review-Logik.
Art. 30 steht im Drittstaatenblock zwischen Hochrisiko-Drittstaaten nach Art. 29 und besonderen Drittstaatenbedrohungen nach Art. 31.
Art. 29 betrifft Hochrisiko-Drittstaaten mit erheblichen strategischen Defiziten und möglichen Countermeasures.
Art. 31 ermöglicht in Ausnahmefällen die Identifikation weiterer Drittstaaten mit spezifischer und ernster Bedrohung.
Art. 34(4) enthält die EDD-Maßnahmen, aus denen Art. 30 länderspezifisch auswählt.
Die Vorschrift verbindet Drittstaatenlisten, internationale Monitoring-Informationen, delegierte Kommissionsakte, spezifische Art.-34(4)-EDD-Maßnahmen, Country Risk, Customer Exposure und Regulatory Change zu einem kontrollierten Third-Country-EDD-Framework.